Transparenzregister tritt am 01. Oktober 2017 in Kraft

By Ingo Bothe on Oktober 17, 2017 in Uncategorized

Der Gesetzgeber hat aufgrund einer Novelle der Geldwäscherichtlinie der EU das Geldwäschegesetz (GwG) bearbeitet. Wesentlich dabei ist die Einführung eines sogenannten Transparenzregisters, das die Identität und den Wohnort der wirtschaftlich Berechtigten von Kapitalgesellschaften, eingetragenen Personengesellschaften und Stiftungen erfasst und dem Kreis von Personen mit berechtigtem Interesse zugänglich macht.

Das Transparenzregister ist ein völlig neues Register, mit dem Informationen über die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von bestimmten Vereinigungen veröffentlicht werden sollen. Aufgeführt werden müssen wirtschaftlich Berechtigte, wenn sie mehr als 25 % der Kapitalanteile halten oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren. Die Verpflichtung, diese Informationen einzuholen, trifft nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GwG die jeweilige Vereinigung.

Zu beachten ist, dass das Transparenzregister nicht lediglich eine Datensammelstelle ist, sondern es vermittelt auch Zugang zu verschiedenen anderen Originaldatenbeständen der Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Ergeben sich die nach § 19 Abs. 1 GwG geforderten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den aufgeführten Dokumenten und Eintragungen, gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt. Insoweit ist im Regelfall nur darauf zu achten, dass die beim Handelsregister vorliegenden Gesellschafterlisten aktuell sind. Außerdem könnten sich Mitteilungspflichten ergeben, wenn die wirtschaftlich Berechtigten von den angegebenen Personen abweichen.

Als Sanktion bei Verstoß gegen diese Meldepflicht sieht das Gesetz Bußgelder in Höhe von bis zu TEUR 100 bei einfachen Verstößen und bis zu TEUR 1.000 bzw. dem zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen vor.

Berechtigt zur Einsichtnahme in das Transparenzregister sind lediglich bestimmte Behörden sowie Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen können. Inwieweit das Transparenzregister jedoch zukünftig – ähnlich wie der elektronische Bundesanzeiger – der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung steht, bleibt abzuwarten. Sollten Unsicherheiten bestehen, ob und welche Meldungen Sie an das Transparenzregister machen müssen, sprechen Sie uns oder Ihren Anwalt diesbezüglich an.

 

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