Kein Gestaltungsmissbrauch bei befristetem Nießbrauch für Kinder?

By Ingo Bothe on Oktober 17, 2017 in Uncategorized

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2016 entschieden, dass die befristete Einräumung eines Nießbrauchsrechts für Kinder an einer Immobilie während der Studiendauer des Kindes keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

In dem strittigen Fall hatten die Eheleute der studierenden Tochter den befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an einem Vermietungsobjekt eingeräumt. Mit diesen Mitteln konnte die Tochter ihren Lebensunterhalt während des Studiums finanzieren. Das Finanzamt wollte die Mieteinnahmen jedoch nicht der Tochter, sondern der Mutter zurechnen, die diese Immobilie an den Gewerbebetrieb des Mannes vermietet hatte. Die hiergegen erhobene Klage hatte jedoch Erfolg, da das Finanzgericht diese Gestaltung für zulässig ansah. Nach Auffassung des Finanzgerichts steht es nämlich Eltern frei, ob sie zum Zwecke der Gewährung von Unterhalt dem Kind Barmittel überlassen, oder ob sie ihm – auch befristet – eine Einkunftsquelle übertragen.

Soweit Sie also unterhaltspflichtige Kinder haben und Sie Einkunftsquellen zur Verfügung haben, die dazu geeignet sind, dass Ihre Kinder daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wäre über eine Gestaltung in Form einer Übertragung von Einkünften auf die Kinder nachzudenken.

 

 

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