Archive for Mai, 2018

  • Merkblatt der OFD Karlsruhe zur „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“

    By Autor HLV on Mai 23, 2018
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    Immer wieder führt die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei bargeldintensiven Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung. Die OFD Karlsruhe hat nun ein achtseitiges Merkblatt herausgegeben, das bei der Vermeidung von Fehlern bei der Kassenbuchführung helfen soll.  Innerhalb des Merkblattes sind Informationen zum Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht und möglichen Ausnahmen davon aus Zumutbarkeitsgründen, zum Einsatz von offenen […]
  • BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    By Autor HLV on Mai 23, 2018
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    BFH, Pressemitteilung Nr. 23/18 vom 14.05.2018 zum Beschluss IX B 21/18 vom 25.04.2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.  Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen […]
  • Eingliederungszuschüsse vom Arbeitsamt sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen

    By Autor HLV on Mai 23, 2018
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    Zuschüsse, die vom Arbeitsamt zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch dem Arbeitgeber gewährt werden, stellen zusätzliche Betriebseinnahmen dar und sind steuerpflichtig; sie sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei.  Der BFH hat mit Urteil vom 29. August 2017, Az.: VIII R 17/13, klargestellt, dass Eingliederungszuschüsse nach dem Sozialgesetzbuch II beim Arbeitgeber als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu erfassen seien. Sie fallen beim Arbeitgeber nicht unter die […]
  • IAB bei einer Personengesellschaft

    By Autor HLV on Mai 2, 2018
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    Hat eine Personengesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) für eine künftige Investition gebildet, kann die Investition im sogenannten Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters durchgeführt werden. Hintergrund: Ein Unternehmer kann für künftige Investitionen unter bestimmten Voraussetzungen einen IAB steuermindernd bilden. Die Investition ist dann innerhalb von drei Jahren durchzuführen; andernfalls muss der IAB rückgängig gemacht werden. Wird die Investition durchgeführt, musste der IAB nach der […]
  • Rückgängigmachung eines IAB

    By Autor HLV on Mai 2, 2018
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    Ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) ist auch dann wegen Nichtvornahme der Investition rückgängig zu machen, wenn er zu Unrecht gebildet worden ist. Streitfall: Der Kläger hatte im Jahr 2011 einen IAB gebildet, obwohl er dies nicht hätte tun dürfen (seine Gewinngrenze war überschritten). Sein Einkommensteuerbescheid 2011 wurde bestandskräftig. In der Folge führte er die Investition allerdings nicht durch. Der Kläger meint, der […]
  • Außenputz und Außenanlagen eines Neubaus

    By Autor HLV on Mai 2, 2018
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    Wird bei einem Neubau erstmalig ein Außenputz angebracht, ein Gartenzaun aufgestellt, Rollrasen ausgelegt und eine Einfahrt auf das Grundstück gepflastert, handelt es sich nicht um steuerlich begünstigte Handwerkerleistungen. Denn die Arbeiten stehen in Zusammenhang mit einem Neubau. Hintergrund: Für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt des Steuerpflichtigen wird eine Steuerermäßigung von 20 % auf den in der Rechnung ausgewiesenen […]
  • Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei einer Schenkung

    By Autor HLV on Mai 2, 2018
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    Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden. Das Sachverständigengutachten muss aber ordnungsgemäß erstellt worden sein: Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung müssen die Begutachtungsgrundlagen zutreffend erhoben und dokumentiert worden sein. Hintergrund: Werden Grundstücke vererbt oder verschenkt, muss der Wert des Grundstücks ermittelt werden, um Erbschaft- und Schenkungsteuer festsetzen […]